Kommentar:
Jugendschutz.net ist ein Beispiel für Deutschlands hybrides Regulierungsmodell, das gesetzliche Befugnisse, Bund-Länder-Kooperationen und die Finanzierung durch die Europäische Kommission unter der Schirmherrschaft des Jugendschutzes miteinander verbindet. Seine Überwachungsaktivitäten gehen über die Normen des Kinderschutzes hinaus und umfassen eine systematische Prüfung von so genannter Hassrede, Verschwörungstheorien und Desinformation, oft in Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Industrie und Nichtregierungsorganisationen, deren Interessen sich mit den Zielen der Regulierung überschneiden. Über INACH und das Safer Internet Center Deutschland beteiligt es sich an der Überwachung von EU-Verhaltenskodizes, die die Moderation von Plattformen als normale regulatorische Verpflichtung und nicht als politische Entscheidung einbeziehen. Die überwiegende Finanzierung durch das BMFSFJ, ergänzt durch EU-ZuschüsseDamit ist jugendschutz.net sowohl in die nationale als auch in die Brüsseler Politik eingebettet und ein nicht rechenschaftspflichtiger Knotenpunkt in der sich entwickelnden europäischen Sprachregulierungsarchitektur. Die Doppelrolle von jugendschutz.net als Kontrollinstanz und Beschwerdestelle verwischt die Grenze zwischen Jugendschutz und zulässigem Diskurs im weitesten Sinne.