Kommentar:
Das BfV stellt sich selbst als "Frühwarnsystem" in einer "wachsamen Demokratie" dar, eine Formulierung, die das höchste deutsche Gericht bestätigte, als es sein Recht bestätigte, die AfD als Verdachtsfall zu behandeln. Diese Haltung hat den Fokus der Behörde von Terrorismus und Spionage auf so genannte hybride Bedrohungen erweitert, insbesondere auf ausländische Einflussnahme und Desinformation. Die BfV-Materialien 2024/2025 betonen die Rolle Russlands (Spionage, Sabotage, koordinierte Informationsoperationen) und warnen vor Wahlbeeinflussung, während aktuelle Kurzdarstellungen mutmaßliche Radikalisierungsdynamiken wie Jugendliche in rechtspopulistischen Szenen zusammen mit linken Palästina-Solidaritätsgruppen darstellen. Doch der Auftrag des BfV bedeutet faktisch, Andersdenkende zu überwachen. So warnt das BfV auf seiner Website vor "dogmatischen Linksextremisten", für die "die Solidarität mit Palästina ein wesentliches und verbindendes Betätigungsfeld" sei, wozu auch "Israel-Feindlichkeit und Antizionismus" gehörten. Die Durchsetzung der politischen Orthodoxie der extremen Mitte erfolgt beim BfV häufig in Form von direkten polizeilichen Maßnahmen.