Kommentar:
Die Medienanstalten nehmen eine zentrale, aber wenig hinterfragte Position zwischen staatlicher Autorität und den von ihr lizenzierten kommerziellen Medien ein. Ihr Bericht "Fakt oder Fake" aus dem Jahr 2021 stellt falsche Inhalte vor allem als Gefahr für den Jugendschutz dar, drängt Lehrer dazu, vorgefertigte Unterrichtspläne zu übernehmen und fordert schärfere Pflichten für die Plattformen. Dieselbe Logik taucht in den Foren "Schutz der Freiheit" auf, in denen Regulierungsbehörden und EU-Beamte Desinformation als technische Schwachstelle diskutieren, die durch verschärfte Überwachungs- und Rankingregeln behoben werden muss. Indem das Gremium darauf besteht, dass "Regulierung möglich ist", beansprucht es stillschweigend die Kompetenz zu entscheiden, welche Rede die Demokratie gefährdet, während es die politischen Missstände umgeht, die verdächtigen Behauptungen Zugkraft verleihen. Die Medienanstalten, die sich aus den obligatorischen Rundfunkgebühren finanzieren und gleichzeitig die Aufgabe haben, private Anbieter zu beaufsichtigen, sind in einem Bereich tätig, in dem sie sowohl Schiedsrichter als auch Akteur sind. Ihre Vorschläge versprechen einen geordneten Diskurs, lassen aber die tiefere soziale und politische Frage offen, wie die Autorität über die Wahrheit legitimiert wird.